INARA-Interview mit Ex-Vizekanzler Dr. Erhard Busek: „Man sollte Vermieter und Mieter leben lassen“

5 Busek Erhard_72dpi_Fotografin Manca Juvan_hell Fotocredit: Manca Juvan

INARA: Vor Ihrer Tätigkeit in der Bundespolitik als Vizekanzler und Minister haben Sie lange und sehr erfolgreich in der Wiener Kommunalpolitik gearbeitet und waren von 1978 bis 1987 Vizebürgermeister von Wien. Sie haben damals als erster Politiker Farbe in die politische Landschaft gebracht – Stichwort „Bunte Vögel“ – und waren quasi ein intellektueller Vorreiter der Grünen. Haben Sie sich in dieser Zeit auch mit dem Thema Wohnen beschäftigt?
Dr. Erhard Busek: Wir haben damals als ÖVP in Wien sehr stark auf Stadtbelebung und Stadterneuerung gesetzt. Renommierte Architekten konnten gewonnen und die Einförmigkeit des kommunalen Wohnbaus beendet werden, sodass die Stadt wieder ein Gesicht bekam. Es ging uns damals aber nicht nur um den Neubau, wir waren der Meinung, dass auch die alte Bausubstanz entsprechend erneuert werden muss und auch private Bauherren bei der Schaffung von hochwertigen und leistbarem Wohnraum eine wichtige Rolle spielen sollen.

INARA: War das Interesse an der alten Bausubstanz nur ein politisches Kalkül oder gibt es da auch einen persönlichen Bezug?
Busek: Unser Ziel war es, die Tendenz vieler Wiener, an den Stadtrand oder gar ins Umfeld zu siedeln, zu stoppen. Weil viele in den „Speckgürtel“ abwanderten, haben wir in Wien Steuereinnahmen verloren, die Bevölkerungszahl sank auf etwa 1,2 bis 1,3 Millionen Einwohner. Wir mussten bereits Pflichtschulen sperren, in manchen Bezirksteilen gab es eine massive Überalterung. Wir sahen uns daher veranlasst, auf eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität zu setzen. Persönlich geprägt hat mich die Tätigkeit meines Vaters als Leiter der Bauabteilung beim Fürsten Liechtenstein. Da habe ich aus nächster Nähe miterlebt, was es heißt, historische Bausubstanz zu erhalten.

INARA: Warum ist die Sanierung und Revitalisierung älterer Objekte, etwa der vielen Gründerzeithäuser in Wien, Ihrer Meinung nach gerade heute besonders wichtig?
Busek: Angesichts des Bevölkerungswachstums und der kulturellen Rolle der Stadt muss die Politik dafür sorgen, dass die historische Bausubstanz erhalten bleibt. Das heißt, dass nicht nur – wie jetzt – Dachböden, sondern auch die Häuser darunter wirtschaftlich erhalten werden können. Das braucht eine neue Qualität des Mietrechts. Das bestehende Mietrecht, das ja rund 100 Jahre alt ist, ist inzwischen mit seinen Richtwerten, Lagezuschlägen, Befristungsabschlägen usw. nicht nur viel zu kompliziert, sondern macht vor allem in Wien umfassende Renovierungen wirtschaftlich fast unmöglich. Viele Gründerzeithäuser verfallen deswegen oder sie werden abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Das schadet auch dem Stadtbild von Wien, das für viele Touristen ein besonderer Anziehungspunkt ist.

INARA: Dessen scheint sich nun auch die Regierung bewusst zu sein, immerhin gibt es im Regierungsprogramm konkrete Vorschläge. Wie sehen Sie das?
Busek: Ich finde es sehr positiv, dass die Regierung eine Modernisierung des Wohnrechts plant. Dabei sollen laut Regierungsprogramm die Schutzwirkungen des Mietrechtsgesetzes erhalten bleiben, allerdings den zeitgemäßen Gegebenheiten angepasst werden. Weitere Maßnahmen, die angedacht werden, sind Verschärfungen bei den Eintrittsrechten sowie die Aufhebung des Verbots des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln. Gemäß dem Regierungsprogramm 2017 – 2022 soll das Mietrechtsgesetz nicht von der allgemeinen Gesetzes-„Entrümpelung“, sprich Evaluierung erfasst werden, die Justizminister Josef Moser plant, sondern es soll für die geplante Reform einen eigenen Konvent geben.

INARA: Wie sollte Ihrer Meinung ein reformiertes Mietrecht aussehen?
Busek: Wichtig erscheint mir vor allem, dass es einen Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern gibt. Ganz einfach formuliert könnte man sagen, dass man beide Seiten leben lassen muss. Sozial Bedürftige müssen natürlich entsprechend berücksichtigt werden. Aber da mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen im Einfluss der öffentlichen Hand stehen, ist das möglich.

INARA: Wie sollte man die Reform des Mietrechtes organisatorisch angehen?
Busek: Die Devise bei der MRG-Reform lautet cupidus rerum novarum (Wunsch nach Veränderung). Ich wäre dafür, einen Expertenrat zu diesem Thema einzurichten. Dem sollten nicht nur Beamte und Politiker angehören, von denen ja die meisten noch nie ein Unternehmen geleitet haben. Man sollte dort auch Vertreter der Praxis zu Wort kommen lassen, also Leute aus der Wirtschaft. Auch Fachleute aus der Wissenschaft könnte man beiziehen.

INARA: Wären Sie selbst bereit, sich für einen solchen Expertenrat zur Verfügung zu stellen?
Busek: Ja, das würde ich gerne tun und mich dort inhaltlich einbringen. Ich bin inzwischen in einer Lebensphase angelangt, in der ich keine Rücksicht mehr zu nehmen brauche. Und als Präsident des Senats der Wirtschaft, einer parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsplattform, kann ich hoffentlich einen sinnvollen Beitrag leisten.

INARA: Wie stehen Sie zur Diskussion um das Weltkulturerbe in Wien?
Busek: Ich bin in dieser Frage schon lange engagiert und habe mich mehrfach beteiligt – allerdings nicht beim aktuellen Fall des geplanten Hochhauses am Heumarkt. Generell halte ich es für wichtig, das Weltkulturerbe für Wien zu erhalten. Aber nicht jedes einzelne Objekt ist schützenswert. Die Erhaltung und Sanierung eines in einer Schutzzone befindlichen Gründerzeithauses unterliegt enormen Auflagen und verursacht hohe Kosten, das geltende Mietrecht erlaubt es aber nicht, sie entsprechend weiterzugeben. Eine Erweiterung der Schutzzonen ist daher aus diesem Blickwinkel kontraproduktiv.

INARA: Und wie beurteilen Sie den Denkmalschutz in Wien?
Busek: Ich habe manchmal den Eindruck, dass damit sehr locker umgegangen wird. Oft kommen heute auch bei historischen Objekten renditegetriebene Investoren zum Zug, das kann an die Substanz gehen. Aber bei allen Fragen rund um Weltkulturerbe und Denkmalschutz muss man natürlich immer auf die Kostenverteilung achten.

INARA: Sie gehören zwar der älteren Generation an, sehen sich aber selbst als Verbindungsglied zu den Jungen. Was sollte man tun, damit die Jugend leichter zu leistbaren Wohnungen kommt?
Busek: Ich halte es für unbedingt nötig, bei der Modernisierung des Wohnrechts die Jugend einzubeziehen. Wohnen muss für junge Menschen leistbar sein, ob im Eigentum oder als Mietwohnung. Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass ich sehr oft von jungen Menschen eingeladen werde und bei Veranstaltungen mit mir oft die Hälfte des Publikums Jugendliche sind.

INARA: Wie denken Sie grundsätzlich darüber, wie bei uns über Wohnen, Mieten usw. diskutiert wird?
Busek: Wichtig wäre, dass wir darüber sachliche Diskussionen führen und nicht – wie das leider sehr oft geschieht – Wohnen nur als politisches Thema behandelt wird und manche Politiker dabei versuchen, bloß ihre „Zielgruppen“ zu bedienen.

 

Autorin: Dr. Brigitta Schwarzer, MBA