21 Oct Hacklerregelung neu – Wahlzuckerl mit bitterem Nachgeschmack
Last Updated on 2019-10-27
INARA Presseaussendung, 21.10.2019
Wien, 21.10.2019 (OTS)- Zehn Tage vor der Wahl hat eine „unheilige Allianz“ von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Parlament die mit Ende 2013 ausgelaufene alte Hacklerregelung wiederbelebt. Demnach können ab dem Jahr 2020 Männer (ausgenommen Beamte) mit 62 abschlagsfrei in Frühpension gehen, sofern sie 45 Versicherungsjahre angesammelt haben. Frauen sind nicht betroffen, für sie gilt noch das niedrigere Pensionsantrittsalter.
„Wenn man sich schon die neue Hacklerregelung Millionen kosten lässt, sollte im Gegenzug auch für die Frauen Geld im Budget Geld locker gemacht werden,“ fordert Brigitta Schwarzer, Geschäftsführerin der unabhängigen Governance & Compliance-Plattform INARA. Und zwar genau für jene Frauen, die darauf vertraut hatten, dass für ihre Pension nur die 15 Jahre mit dem besten Einkommen zählen werden. Deren Durchrechnungszeiträume wurden durch die Pensionsreform 2004 schrittweise von 15 auf 40 Jahre (bis 2028) erhöht, was ihnen Pensionsverluste von bis zu 50 Prozent beschert.
In Vorwahlzeiten regiert fokussierte Unintelligenz, das wurde vor kurzem wieder eindrucksvoll bewiesen. Am 19. September 2019, also zehn Tage vor der Wahl, hat eine „unheilige Allianz“ von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Parlament die mit Ende 2013 ausgelaufene alte Hacklerregelung wiederbelebt. Demnach können ab dem Jahr 2020 Männer (ASVG-Versicherte, Bauern und Selbständige, nicht aber Beamte) mit 62 abschlagsfrei in Frühpension gehen, sofern sie 45 Versicherungsjahre angesammelt haben. Frauen sind nicht betroffen, für sie gilt noch das niedrigere Pensionsantrittsalter.
Teure Hintertür zu Frühpension
Gefordert hatten diese Möglichkeit die Gewerkschaften, den Antrag im Parlament stellte dann die SPÖ. „Kosten wird die Sache im kommenden Jahr bis zu 380 Millionen Euro, 2021 dann schon bis zu 390 Millionen Euro“, warnt Brigitta Schwarzer, Geschäftsführerin der unabhängigen Governance & Compliance-Plattform INARA vor der folgenschweren Belastung des staatlichen, umlagefinanzierten Pensionssystems, „und die Arbeitnehmervertretungen wollen noch mehr, beschweren sie sie doch lautstark darüber, dass die neue Hacklerregelung nicht für Beamte gilt und auch nicht für jene Männer, die bereits mit Abschlägen in Pension sind. “
2020 Jahr werden in Österreich rund 70.000 Menschen ihren gesetzlichen Ruhestand antreten, rund 6.900 Männer könnten nach SPÖ-Schätzung von der Hacklerregelung neu profitieren. Durch diesen Gesetzesbeschluss wird sich der schon jetzt vorhandene Facharbeitermangel weiter verschärfen.
„Seit Jahren predigen alle Experten, dass die Österreicher länger arbeiten sollten und deshalb zumindest das faktische Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche herangeführt werden muss. „Nun wieder eine gesetzliche Hintertür zur abschlagsfreien Frühpension zu öffnen, ist da völlig kontraproduktiv“, kritisiert Schwarzer.
Wo bleiben die Frauen?
Während es also für männliche „Hackler“ noch knapp vor der Wahl ein teures „Zuckerl“ gab, bleiben die Frauen mit einer sich immer stärker öffnenden Pensionsschere gegenüber den Männern zurück. Dabei hätten sie allen Grund, wegen ihrer Benachteiligung beim Pensionsthema und der damit verbundenen weiblichen Altersarmut auf die Barrikaden zu gehen. So liegen laut Berechnungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Alterspensionen der Frauen zwischen 40 und 50 Prozent unter jenen der Männer. Ende 2017 kassierten letztere laut Statistik Austria in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Schnitt eine Alterspension von 1.634 Euro pro Monat, die Frauen lagen je nach Berechnungsmethode bei gerade 1.000 Euro oder sogar darunter – brutto versteht sich.
„Wenn man sich schon die neue Hacklerregelung Millionen kosten lässt, sollte im Gegenzug auch für die Frauen Geld im Budget Geld locker gemacht werden,“ fordert Schwarzer. Und zwar genau für jene Frauen, die darauf vertraut hatten, dass für ihre Pension nur die 15 Jahre mit dem besten Einkommen zählen werden.
Sie sind die größten Verliererinnen der Pensionsreform von 2004, mit der die Durchrechnungszeiträume schrittweise von 15 auf 40 Jahre (bis 2028) erhöht werden. Frauen, die zugunsten der Kindererziehung ihre Arbeit unterbrochen oder reduziert haben, erleiden teilweise Pensionsverluste von bis zu 50 Prozent.
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