27 Mar Mieten: Neuer Mietendeckel: ÖVP- und SPÖ-nahe Gemeinnützige sind sauer
Last Updated on 2025-03-27
standard.at / Martin Putschögl, 28.02.2025
Der geplante Deckel verschärfe die schwierige Situation des heimischen Wohnbaus – der Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert “Gießkanne auf Kosten der Vermieter”
Schon wieder ein Mietendeckel, schon wieder “nur” für Mieterinnen und Mieter von gemeinnützigen Wohnungen und in privaten Altbauten: Was die neue Bundesregierung am Donnerstag im Wohnen-Kapitel ihres Regierungsprogramms präsentierte, sorgt vielerorts für Ärger. Denn der darin enthaltene Mietenstopp – heuer gar keine Inflationsanpassung, nächstes Jahr höchstens ein, übernächstes Jahr maximal zwei Prozent – dürfte wieder nur den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes betreffen. Den freifinanziert errichteten Neubau, das weitaus teuerste Segment des österreichischen Wohnungsmarkts, lässt man wieder außen vor. Jedenfalls sieht es ganz danach aus.
Mietpreisbremse aus 2023
Erinnern wir uns zurück: Schon die Mietpreisbremse, die Ende 2023 im Parlament beschlossen worden war – vulgo “3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (MILG)” – umfasste nur den gemeinnützigen Sektor sowie die ohnehin preisgedeckelten Richtwert- und Kategoriemieten. Die Gemeinnützigen durften in der Folge die Mieten in ausfinanzierten Häusern – dem günstigsten Segment am Wohnungsmarkt – im Vorjahr deshalb nur um fünf statt um mehr als 16 Prozent erhöhen; heuer wäre es im April um 2,9 Prozent nach oben gegangen. Bei den Richtwertmieten steht im April ebenfalls eine Erhöhung um 2,9 Prozent an, ohne das 3. MILG wären es aber sogar mehr als zehn Prozent gewesen.
Auch die kleine Anpassung fällt nun also flach. Aus den Reihen der Gemeinnützigen kam deshalb noch am Donnerstag Kritik – etwas verhalten zwar, weil die beiden Fraktionen im Sektor ÖVP- bzw. SPÖ-nahe sind, aber doch. “Klar ist, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen bereits die Hauptbetroffenen des 3. MILG waren und sind”, schrieb Verbandsobmann Klaus Baringer, der dem “roten” Verein für Wohnbauförderung angehört, in einer Aussendung. “Dies betrifft bis heute die Sanierung und energetische Verbesserung der Gebäude sowie den Neubau von leistbaren Wohnungen.” Von 2024 bis 2026 würden den Gemeinnützigen 160 Millionen Euro für Investitionen fehlen. “Ziel des neuen Mietdeckels kann es nicht sein, dass wieder Maßnahmen gesetzt werden, die den Neubau leistbarer Wohnungen sowie die Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes beschneiden”, so Baringer. “Während die wahren Preistreiber am Mietmarkt weiter ungehindert wirken, haben die GBVs schon ihren Beitrag geleistet.”
Und auch Isabella Stickler, Chefin der “schwarzen” Arge Eigenheim, äußerte sich am Donnerstag sehr kritisch zum neuen Mietendeckel. Dieser möge “gut gemeint sein, aber er ist eine verpasste Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen”, sagte sie. Der Mietpreisdeckel sei eine kurzfristige Lösung, “die auf den ersten Blick die Mieter entlasten mag, aber langfristig zu einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebots führen wird”. Der Deckel werde außerdem die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau weiter dämpfen “und so die ohnehin schon schwierige Situation verschärfen”, so die Obfrau.
ÖHGB: “Gefährlicher Rückschritt”
Der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) nannte es einen “gefährlichen Rückschritt”, dass die Mieten in Altbauten eingefroren werden sollen. “Statt zielgerichteter Maßnahmen wird erneut mit der Gießkanne im ohnehin stark preisregulierten Mietsektor auf Kosten der Vermieter verteilt”, kritisierte Präsident Martin Prunbauer. “In diesem Sektor wohnen zu einem beträchtlichen Teil Mieter und Mieterinnen, die gut verdienen.” Die inflationsbedingte Teuerung habe sich auch in steigenden Gehältern niedergeschlagen, “wodurch die Mehrbelastung weitgehend ausgeglichen wurde”.
Prunbauer sprach in einer Aussendung von einem “kurzsichtigen und populistischen Eingriff in den Wohnungsmarkt”, der “fatale Folgen” haben werde: “Investitionen bleiben aus, Sanierungen werden gestoppt – und der Gebäudebestand verfällt.”