Mietrecht: Strich drunter und neu aufsetzen!

Mietrecht: Strich drunter und neu aufsetzen!

Last Updated on 2020-08-06

immobilien-redaktion.com / Walter Senk, 11.07.2020

Immobilien-Experte Walter Senk fordert eine Totalreform des Mietrechtsgesetzes (MRG). Das sei die einzig vernünftige Lösung.

Das österreichische Mietrechtsgesetz (aus dem Jahr 1981 und seither mehrmals novelliert) hat mittlerweile sogar auf Wikipedia Einzug gehalten. Da steht wörtlich: „Aufgrund mehrfacher Novellen ist das MRG inzwischen, insbesondere bei den Übergangs-, Vollzugs- und Ausnahmebestimmungen, teilweise sehr komplex geworden und der Gesetzestext kaum mehr aus dem MRG selbst verständlich.“ Also nicht selbstverständlich und nicht von selbst verständlich – man versteht es einfach nicht mehr.

Vor kurzem meinte Kathrin Gaál, Wohnbaustadträtin in Wien, das österreichische Mietrecht sei dringend reformbedürftig, denn es habe längst den Kontakt zur realen Situation am Wohnungsmarkt verloren.

Dazu sagte der Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Michael Pisecky: „Da kann ich Stadträtin Gaál nur recht geben. Das Mietrechtsgesetz ist reformbedürftig und gehört daher raschest überarbeitet. Bei einer solchen Reform gehören die Interessen sowohl der Mieter als auch der Vermieter ausgewogen berücksichtigt, damit der Markt mit Mietwohnungen in Wien weiterhin funktioniert.“

Konkret fordert Gaál von der Bundesregierung die Einführung eines Generalmietrechts für alle Wohnbereiche. Sie verlangt ein faires System der Mietpreisgestaltung.

Wenn ohnehin alle das Gleiche wollen, dann kann das ja kein großes Problem sein, meine ich. Das gilt umso mehr, als laut Hans Jörg Ulreich, Bauträgersprecher der Wirtschaftskammer, faire, gerechte und leicht anwendbare Konzepte in ausreichender Zahl und auch detailliert ausgearbeitet auf dem Tisch liegen.

Wenn man sich überlegt, dass das Baurecht, das ja ebenfalls in Eigentum eingreift und für maximal 99 Jahre gilt, mit gezählten 20 Paragrafen auskommt, dann gibt es für das Mietrecht nur eine Lösung: einen Strich drunter und neu aufsetzen. Und zwar gemeinsam an einem Tisch.

Das mag zunächst ein wenig unrealistisch klingen. Wenn man aber etwas in die Zukunft denkt, muss man sich die Frage stellen, ob es nicht über kurz oder lang eine Lösung geben muss. Denn der jetzige Zustand – Querelen ohne Ende – kann ja nicht ewig andauern.

 

Walter Senk ist Chefredakteur der Immobilien-Redaktion, die er 2010 gründete. Er ist seit über 20 Jahren Journalist mit dem Fachgebiet „Immobilien“. Er konzipiert und betreut Newsletter und Magazine für Medien und Unternehmen, moderiert Veranstaltungen und leitet Podiumsdiskussionen.

Quelle: https:///video/walters-mails-die-einzige-loesung-fuer-das-mietrecht/