07 Dec Privatstiftungen als „Täter“? „Stiftungs-Bashing muss aufhören“
Last Updated on 2024-12-07
Wirtschaftsstandort. Die Kritik an René Benkos Lebensstil befeuert die Diskussionen um Stiftungen. Das Rechtsinstitut trifft aber keine Schuld.
Wien. Wenn es um Vorgänge bei der Signa geht, ist sehr oft auch die Rede von Privatstiftungen, die René Benko oder seiner Familie zugerechnet werden. Zuletzt ging es dabei vor allem um Benkos Lebensstil: Dieser habe sich trotz seiner Insolvenz als Unternehmer nicht geändert. Möglich sei das dank der Stiftungen, deren Begünstigte ihm und seiner Familie weiterhin das Leben in seiner Villa bei Innsbruck, die Nutzung teurer Autos etc. ermöglichen.
Soviel vorweg – das ist legal. Auch ohne Stiftung würde es wohlhabenden Angehörigen eines insolventen Unternehmers freistehen, diesen z. B. in ihrem Haus wohnen zu lassen oder ihm ein teures Auto zur Nutzung zu überlassen. Auf einem anderen Blatt steht, ob im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die eine oder andere Vermögensverschiebung aus der Vergangenheit anfechtbar ist.
„Eine Erfolgsgeschichte“
Darum geht es in der öffentlichen Diskussion jedoch höchstens am Rand. Vor allem dreht sich diese – einmal mehr – um das Rechtsinstitut per se. Das rief nun den österreichischen Stiftungsverband auf den Plan. „Das Stiftungs-Bashing muss aufhören“, lautet die Kernaussage seiner Stellungnahme. Denn: „Es gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich und ist falsch in der Sache.“
„Ich kommentiere kein laufendes Verfahren, sondern die aktuelle Debatte“, betont Cattina Leitner, die Präsidentin des Verbandes, im Gespräch mit der „Presse.“ In dieser Debatte werde „die Stiftung“ als Konstrukt für möglicherweise dubiose Machenschaften dargestellt. „Diese bruchstückhaften Informationen verschweigen, dass in Österreich rund 10.000 Stifterinnen und Stifter ihr Vermögen in Österreich nachhaltig verankert haben“, sagt Leitner und verweist auf die etwa 3000 Privatstiftungen, über die sich – 30 Jahre nach der Einführung des Rechtsinstituts durch einen sozialdemokratischen Finanzminister – „eine rotweißrote Erfolgsgeschichte“ erzählen lasse. Denn Tatsache ist, dass ein Gutteil des heimischen Stiftungsvermögens in Unternehmensanteilen besteht.
„Stiftungen halten wesentliche Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden“, sagt Leitner. Laut dem Verband entfallen auf diese Unternehmen österreichweit insgesamt 350.000 Arbeitsplätze. Stiftungen seien auch an sechs ATX-Konzernen beteiligt. Als Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen erleichtern sie etwa auch die Erfolgsbeteiligung von Beschäftigten. Andere fördern Innovation, Berufsausbildung, kulturelle Aktivitäten oder beteiligen sich an der Finanzierung von Wissenschaftsträgern.
Vermögensverschleierung auf andere Weise einfacher möglich
Und auch wenn es einzelne Akteure geben mag, die weniger wünschenswerte Ziele verfolgen: „Das bessere Vehikel zum Verschleiern von Vermögen“ seien Stiftungen nicht, sagt Leitner. „Das lässt sich über nahe Angehörige, Ehepartner oder über Firmenkonstruktionen einfacher gestalten.“ Nachsatz: „Unsere Rechtsordnung ist aber gut ausgerüstet und hat effektive Instrumente, um verschobenes Vermögen zurückzuholen.“ Die Angriffe gegen Stiftungen würden indes vom Ausland genau beobachtet. Teils werde auch schon massiv um das Vermögen heimischer Stiftungen geworben, das die österreichische Wirtschaft jedoch dringend braucht.
Quelle: https://www.diepresse.com/19092207/privatstiftungen-als-taeter-stiftungs-bashing-muss-aufhoeren