Überregulierung führt direkt ins „Death Valley“

Überregulierung führt direkt ins „Death Valley“

Last Updated on 2019-12-18

Martina Salomon in kurier.at, 15.12.2019

Neue Klimaziele sind richtig. Aber wer die europäische Wirtschaft abwürgt, macht die Welt nicht grüner.

Schon wieder wird – nach der Migration – ein Thema mit viel Aufregung und wenig Sachlichkeit diskutiert. Diesmal also das Klima. Aber wo der „Notstand“ ausgerufen wird, will man lieber flüchten als sich der Herausforderung zu stellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Woche nun die Überschriften für ihren „Green Deal“ vorgestellt. Seither geschieht, was bei EU-länderübergreifenden Beschlüssen immer passiert: Es wird gestritten, und die Bruchlinien verlaufen zwischen alten und neuen Mitgliedsländern, was logisch ist. Länder wie Polen oder Ungarn (mit höherem Wirtschaftswachstum als in der restlichen EU) wollen auch endlich die – leider intensive – Wohlstandsparty feiern, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten. Daher hat man dort wenig Verständnis für freiwillige Selbstbeschränkungen. Wer Kohlekraftwerke schließen soll, braucht außerdem Ersatz. Klima-neutrale Atomkraftwerke sollen es nach (Minderheits)Meinung von Österreich und Deutschland ja auch nicht sein. In beiden Ländern wird mit Milliarden Ökostrom gefördert, aber gleichzeitig nach noch mehr Geld gerufen, weil man (unrentable) Ersatzkraftwerke braucht, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Die müssen dann mit russischem Gas befeuert werden.

Konflikte, wenn es ans „Eingemachte“ geht

Natürlich ist in den Industrieländern Ressourcenschonung angesagt (was, sobald es ans „Eingemachte“ geht, noch massive soziale und politische Konflikte erzeugen wird). Pro Kopf haben Europäer einen schlechten Öko-Footprint, retten weltweit aber nicht das Klima, selbst wenn alle das Atmen einstellten. Egal, es gehe um die Vorbildwirkung für die Welt, heißt es. Ein Argument, das einleuchtet.

Dennoch: Wer mit zu strikten Auflagen die Industrie aus Europa vertreibt, befeuert die Schlote in China, Indien und Vietnam, wo man noch immer hart darum ringt, den Lebensstandard für Milliarden Menschen zu heben.

Dass China aber gar nichts fürs Klima tut, ist eine Mär. Während in Europa eine fast schon dekadente Technikfeindlichkeit herrscht, setzt China stark auf neue „grüne“ Technologien. Gut möglich, dass man damit bald „good old Europe“ überholt, das sich mit Überregulierung und dem Abgang der liberalen Wirtschaftsmacht England gerade schwer schwächt. „Wir wollen doch, dass Europa wirtschaftlich stark bleibt“, sagte fast schon kleinlaut der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier angesichts der EU-Klimaschutzziele. Tatsächlich bergen diese auch eine Wachstumschance (siehe China). Eine zu Tode regulierte EU – nicht nur beim Klima – wird hingegen zum „Death Valley“ (statt Silicon Valley) für Firmen, wie manche Experten spotten. Die Klimaziele wären dann in Europa erreicht – und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

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