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Kössen/Walchsee – Österreichs Staatsanwälte beschäftigen sich derzeit mit dem Thema “Demokratie – Rechtsstaat – Strafrecht”. Und sie und die vor ihnen beim alljährlichen Forum Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am Tiroler Walchsee eingeladenen Vortragenden sind im Grunde einer Meinung: Das österreichische Strafgesetzbuch biete genügend Schutz zur Verteidigung der Demokratie, bei der Schaffung neuer Tatbestände gelte es, zurückhaltend zu agieren. “Sonst droht der Schutz der Demokratie in eine antidemokratische Haltung zu kippen”, brachte die Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf die Bedenken der Juristen auf den Punkt.

Quelle / ganzer Bericht: derStandard.at vom 21. Juni 2017, Renate Graber