Cybersicherheitsgesetz nicht fertig: Österreich verpasst EU-Frist

Das Cybersicherheitsgesetz lässt auf sich warten. Obwohl das Gesetz bereits von der Vorgängerregierung angekündigt wurde – die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach etwa von einer Begutachtung in der zweiten Jahreshälfte 2017 –, fehlt momentan zumindest im parlamentarischen Prozess jede Spur von einem neuen Gesetzestext. Damit verpasst Österreich die Frist, die in der EU-Richtlinie zur Sicherheit bei Netz- und Informationssystemen gesetzt worden ist. Diese sieht vor, dass “die Mitgliedsstaaten bis 9. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen”, die zum Erfüllen der Richtlinie erforderlich sind.

Quelle / ganzer Bericht: derStandard.at vom 10. Mai 2018, Fabian Schmid