Ein Gewerbeschein und weniger harte Sanktionen

Wien – Das vorzeitige Aus der rot-schwarzen Regierung hat zu ein paar Extrarunden bei der Gewerbeordnung geführt. Die SPÖ wollte die eigentlich fix und fertig paktierte Reform nicht mehr mittragen. Seit Mitte Mai haben die Regierungsparteien deshalb mit der Opposition über weitere Erleichterungen für die freien Gewerbe verhandelt. Am Donnerstag soll die Novelle den Wirtschaftsausschuss passieren.

Die ganz großen Revolutionen dürfte es aber weiterhin nicht geben. Was am Mittwoch aus Verhandlerkreisen zu erfahren war: Im Bereich der sogenannten Nebenrechte soll noch einmal nachgebessert werden. Was damit gemeint ist: Derzeit gibt es keine genaue Grenze, in welchem Ausmaß ein Unternehmer, der eines der 440 freien Gewerbe ausübt, Leistungen in einem anderen Gewerbe ausüben darf. Im Gesetz steht lediglich, es muss sich um einen “geringen Umfang” handeln.

Quelle / ganzer Bericht: derStandard.at vom 21. Juni 2017, go