„EU-Werte sind nicht verhandelbar“

„Diversität und Resilienz“: Unter diesem Motto stand heuer das Europäischen Forum Alpbach, das wie immer Ende August stattfand. Auch die Alpbacher Rechtsgespräche widmeten sich diesem Thema. Unterstützt wurden diese von der Notariatskammer, der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer, die Wirtschaftspraxis war hingegen nur schwach vertreten. Die Veranstaltung sei spürbar internationaler geworden, das Publikum durchwegs sehr engagiert und die Referenten ausgezeichnet, betonte Caspar Einem, Ex-Minister und derzeit einer der Vizepräsidenten des Europäischen Forums Alpbach. Alle Panelisten hätten sich bemüht, nicht zu lange zu sprechen, sondern viel Raum für die Diskussion zu lassen. So kam es zu einem breit angelegten und offenen Diskurs über wesentliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen.

Justizminister Josef Moser sprach in seinem Einleitungsreferat über die Bewahrung der Grund- und Freiheitsrechte und den Rechtsstaat. Er plädiert dafür, Diversität als Chance und nicht als Gefahr zu sehen. Wichtig seien gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung auch für die Benachteiligten. Diversität schlage auch im Justizsystem durch, man habe es mit verschiedenen Gruppen von Menschen zu tun, das sei durchaus eine Herausforderung für den Rechtsstaat.

Die Themenpalette der einzelnen Sessionen war weit gefächert: Diskutiert wurde u. a. über Antidiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit, mediale Vorverurteilung bei Strafverfahren, das Migrationsthema und schwerpunktmäßig über die EU und ihre Zukunftsperspektiven.

Die EU sei eine Rechts- und Wertegemeinschaft, in der bestimmte Prinzipien wie Menschenrechte, Pressefreiheit usw. nicht verhandelbar sind, wurde betont. Die wesentliche Aufgabe der EU sei es nicht, sich um Bananen oder Gurkenkrümmungen zu kümmern, sondern um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik sowie die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das müsse man den Bürgern erklären und zwar differenziert nach Altersgruppen. Auch wenn es zu einer EU-Reform kommt, die EU könne nicht besser sein als die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Und vom Glauben an eine perfekte Lösung müsse man sich generell verabschieden.

Kritisiert wurde, dass die nationalen Parlamente zu wenig in die EU eingebunden seien. Das EU-Parlament, dessen Mitglieder im kommenden Jahr neu gewählt werden, sei zu weit von den Bürgern entfernt. Schuld daran, so Sonja Puntscher-Riekmann von der Uni Salzburg, die auch Vizepräsidentin des Forums Alpbach ist, sei u.a. die Tatsache, dass EU-Funktionen lange Zeit Versorgungsposten für Altpolitiker waren. Eine Reformdiskussion wäre nötig, die Zeit dafür aber wohl noch nicht reif, denn die Bürger der einzelnen EU-Staaten denken noch nicht international genug. „Die Leute wollen von ihrem eigenen Staat regiert werden und nicht von ihrem Nachbarstaat“, so einer der Diskutanten.

Beim Thema Subsidiarität müsse sich Österreich mit seinen Bundesländern, die noch immer unterschiedlichen Bauordnungen haben, „bei der Nase nehmen“. Denn 80 Prozent aller Rechtsvorschriften seien in der EU ja bereits harmonisiert.

Einem ortet bei den 30- bis 40-jährigen Politikverdrossenheit, während jüngere Menschen hier wieder mehr Engagement zeigen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist seiner Einschätzung nach nicht ausreichend transparent, jeder Minister versuche nur, seine eigenen Erfolge zu verkaufen. Es gebe auch Eifersüchteleien.

Beim Thema Migration wurde darauf verwiesen, dass in Österreich 21 Prozent der Menschen (Stand 2015) einen Migrationshintergrund haben, wobei die Deutschen die viertstärkste Zuwanderergruppe bilden. 34 Prozent der Wiener sind außerhalb Österreichs geboren, 50 Prozent haben Migrationshintergrund und 28 Prozent der Bewohner der Bundeshauptstadt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. London, so meinte ein Diskussionsteilnehmer, sei noch wesentlich bunter. Sein Ruf als Weltmetropole habe aber darunter nicht gelitten – sondern eher durch den Brexit.

Den Medien komme sowohl beim Thema EU als auch in der Migrationsfrage eine hohe Verantwortung zu, wurde betont. Man dürfe die Menschen nicht verwirren und sollte auch kein Politik-Bashing betreiben. Das Migrationsthema würde von den Medien hochgeschaukelt, positive Beispiele kaum bis gar nicht vorkommen. Solche gibt es beispielsweise im Justizbereich, wo Migranten als Rechtspraktikanten arbeiten. Flüchtlinge seien u. a. auch als Schülerlotsen tätig. Die Tagungsteilnehmer plädierten dafür, dass die Medien mehr positive Berichte über Flüchtlinge bringen. Slawomir Redu vom Academic Council on the United Nations Systems (ACUNS) wünscht sich einen EU-Marshallplan für Afrika mit den Schwerpunkten technischer Fortschritt und Digitalisierung.

Beim Thema Vorverurteilung wird vor allem die Rolle der Boulevard-Medien kritisch gesehen. „Wir haben heute oft eine Verdachtsberichterstattung“, formulierte einer der Panelisten. Wer sich über Social Media informiert, sei für Argumente kaum zugänglich. Jugendliche würden heute kaum noch klassische Medien konsumieren und generell alle Medien unter einem starken Konkurrenzdruck stehen. Wie wichtig investigativer Journalismus sei, habe zuletzt die Affäre um die Panama-Papers gezeigt. Bei Strafverfahren wird heute oft Litigation-PR, also prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, eingesetzt. Sie hat nach Einschätzung von Alfred Autischer, CEO von Gaisberg Consulting, keine Auswirkung auf die Schuldfrage, kann aber sehr wohl die Höhe der Strafe beeinflussen.

Für das kommende Jahr wird laut Einem überlegt, neben den Studenten, die schon jetzt auf der Tagung zahlreich vertreten sind, auch Lehrlinge nach Alpbach einzuladen. Das Generalthema 2019 lautet „Freiheit und Sicherheit“.

Mehr zum Europäischen Forum Alpbach: www.alpbach.org

Autorin: Dr. Brigitta Schwarzer

Fotocredit: Privat