Kartellgesetz bringt mehr Befugnisse für Hausdurchsuchungen

Justizminister Brandstetter hat einen Entwurf mit strengeren Regeln und einer Ausweitung von Verjährungsfristen vorgelegt.

In Österreich werden die Bestimmungen im Kartellrecht verschärft. Dabei werden Verjährungsfristen ausgedehnt. Es bleibt zwar für die Verhängung von Geldstrafen grundsätzlich bei einer fünfjährigen Frist. Diese wird aber ausgeweitet, indem Zwischenverfahren vor Gericht nicht eingerechnet werden. Außerdem werden die Möglichkeiten der Behörden bei Hausdurchsuchungen klar festgeschrieben, weiters wird eine überarbeitete Kronzeugenerklärung ins neue Kartellrecht aufgenommen.

Quelle/ ganzer Bericht: diePresse.com vom 28. August 2016