Lobbyismus – „Freunderlwirtschaft“ oder legitimes Mittel?

Dr. Mario Buchinger

Hört man den Begriff Lobbyismus, denken viele Menschen an negative Dinge, die sich zwischen Wirtschaft und Politik abspielen. In der heutigen Zeit schwindet das Vertrauen in die Politik und in die so genannten Eliten immer mehr. Auch der Gedanke eines geeinten Europas wird von vielen in Frage gestellt, ja sogar offensiv bis aggressiv bekämpft. Eine Ursache dafür sind die vielen Verbindungen von meist zahlungskräftigen Interessengruppen zur Politik, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Brüssel ist nach Washington DC mit geschätzten 15.000 bis 20.000 Lobbyvertretern der zweitgrößte Lobbyisten-Standort der Welt (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-in-bruessel-macht-milliarden-meinungsmacher-1.1957639). Eine Vielzahl von Interessenvertretungen und Unternehmen unterhält Büros im Brüsseler Europaviertel. Im kleineren Maßstab finden sich solche Phänomene auch in den europäischen Hauptstädten, so auch in Wien.

Woher kommt eigentlich der Begriff „Lobbyismus”?

Der Begriff stammt von dem Eingangsfoyer zum Parlament der jungen Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lobby, also der öffentlich zugängliche Raum des Parlaments, war ein Ort der Begegnung. Dort hatten Menschen aus dem Volk damals die Möglichkeit, ihre Anliegen in einem öffentlichen Raum an die Parlamentsvertreter heranzutragen. Grundsätzlich meint der Begriff daher etwas Positives, nämlich die Möglichkeit des Dialogs mit Volksvertretern in einer Art und Weise, dass jedes Gespräch von anderen vernommen werden kann. So war neben einer recht einfachen Erreichbarkeit von Parlamentariern auch die Transparenz gewahrt. Alle Gespräche fanden in eben dieser Lobby statt, geheime Absprachen in Hinterzimmern gab es nicht.

In dieser Form ist Lobbyismus nichts Negatives, ja sogar etwas sehr Essentielles für eine funktionierende Demokratie:

•  Politiker sind nie allwissend und auf zusätzliche Informationen aus der Bevölkerung und Expertenmeinungen dringend angewiesen, um Entscheidungen im Sinne der gesamten Bevölkerung zu treffen.

•  Durch die Möglichkeit eines offenen Dialogs entsteht ein sachlicher Diskurs, an dem sich andere beteiligen können.

Eigentlich wäre also alles in Ordnung mit dem Lobbyismus. Eigentlich, aber eben nicht wirklich.

Das Problem ist das „Wie”, nicht das „Was”

Wenn der Lobbyismus als solcher kein Problem darstellt und sogar in einer funktionierenden Demokratie ein wichtiger Faktor ist, was ist dann das Problem? Es sind gewisse Auswüchse und Ausprägungen, die Lobbyismus heikel machen.

•  Ungleichheit: Es gibt ein großes Ungleichgewicht, wer wie oft und wie intensiv Kontakt zu Vertretern aus der Politik bekommt. In Deutschland bekommt zum Beispiel die Automobilindustrie, vertreten durch ihren Lobbyverband VDA (Verband der Deutschen Automobilindustrie), bei  Bundeskanzlerin Angela Merkel problemlos und – falls sie nicht gerade verreist ist – auch sehr kurzfristig einen Termin. Währenddessen muss die Deutsche Umwelthilfe von langer Hand einen Termin vereinbaren, sofern dieser seitens des Bundeskanzleramtes überhaupt gewährt wird.
Die Interessengruppen, die schnell und einfach Termine bei Regierungsvertretern und Parlamentariern bekommen, sind oft sehr zahlungskräftige Gruppierungen, die manchmal auch viele Arbeitsplätze repräsentieren. Diese Vormachtstellung wird dann teilweise eklatant ausgenutzt. Das geht mitunter so weit, dass Vertreter dieser Interessengruppen in den Ministerien sitzen und Gesetzestexte vorformulieren, die oft direkt von der Politik übernommen werden. Weniger zahlungskräftige Verbände, und diese repräsentieren oft die breite Gesellschaft, so zum Beispiel Verbraucher- oder Umweltschutzverbände, haben diese Möglichkeit nicht.

•  Hinterzimmer-Mentalität: Sobald Absprachen nicht mehr in einem öffentlichen Raum stattfinden, nährt das unweigerlich Verdächtigungen und Spekulationen. Dies passiert leider sehr oft, unter anderem durch die direkten Abgesandten der Verbände in den Ministerien. Dieses Verhalten trägt besonders dazu bei, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische und wirtschaftliche Institutionen verspielt wird.
So waren die heftigen Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA dahingehend nachvollziehbar, dass in Hinterzimmern eine exklusive Gruppe von Personen im Geheimen etwas verhandelt hat, was später die ganze Gesellschaft in den USA und Europa – auch zu Ungunsten der Allgemeinheit – betroffen hätte. Dabei entstanden unweigerlich auch viele Falschinformationen, aber manche Befürchtungen haben sich auch als richtig erwiesen, wie man nach den durch die Umweltorganisation Greenpeace aufgedeckten Enthüllungen sehen konnte.
Das Problem bei TTIP war nie das Handelsabkommen als solches, denn Handelsabkommen sind grundsätzlich sinnvoll. Aber die Art und Weise, wie es entstanden ist, zeigt die Problematik sehr gut auf.

Darüber hinaus ist der Weg von reinem Lobbyismus zur Korruption oft nur sehr kurz. So zahlten Lobbyisten zwischen 2003 und 2010 878.500 Euro an ehemalige FPÖ-Mitarbeiter als Beraterhonorare und Provisionen. Ziel dieses Deals war es, die Stimmungslage in der österreichischen Politik zum Kauf von Eurofighter-Kampfjets zu verbessern (s. http://orf.at/stories/2396209/2393596/). Darüber hinaus gab es eine Vielzahl weiterer Korruptionsskandale wie den Telekom-Skandal oder die Buwog-Affäre (s. http://derstandard.at/2000056267265/Korruptionsverdacht-bei-Buwog-Privatisierung).

Korruption ist oft ein Ergebnis von Lobbyismus in Hinterzimmern, aus dem dann auch illegale Geschäfte entstehen.

Mögliche Lösungsansätze

Wie kann man aber Lobbyismus und damit auch die Politik wieder vertrauenswürdiger gestalten? Es gibt sicher nicht den Königsweg, aber es gibt recht einfache und sehr effektive Möglichkeiten. Ein offen einsehbares und transparentes Lobbyregister bringt mehr Transparenz in das Dunkel. Damit hätten alle Menschen die Möglichkeit, jederzeit zu sehen, welcher Politiker sich mit welchen Interessenvertretern wie lange zu welchen Themen getroffen hat. Sowohl bei den Politikern als auch bei den Interessenvertretern wäre das Bewusstsein, keine krummen Geschäfte zu machen, deutlich präsenter, weil ihnen klar wäre, dass unlautere Vereinbarungen schnell öffentlich würden.

Politiker müssen, wenn sie langfristig denken, daran interessiert sein, dass die Bevölkerung ihnen und ihren Institutionen vertraut. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass gewisse Gruppen eine Bevorzugung erfahren. Dazu zählt auch, einen Rahmen zu schaffen, dass auch weniger zahlungskräftige Interessengruppen eine Möglichkeit bekommen, mit Vertretern von Parlament und Regierung in Kontakt zu treten. Zwar gab es auch schon in der Vergangenheit die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, aber dies ist ein beschwerlicher Weg. Heutzutage werden diverse Anliegen auch über die sozialen Medien verbreitet und generieren mehr Aufmerksamkeit als früher, aber der Weg in die reale Umsetzung ist nach wie vor weit.

Entscheidend für den gesellschaftlichen Frieden

Wirtschaft und Politik müssen hier genau aufpassen, was sie tun, wer mit wem wie oft redet und in welcher Umgebung dies geschieht. Vertrauen in die Politik, aber auch in der Wirtschaft ist nur möglich, wenn alle beteiligten Personen neben ihren persönlichen Interessen insbesondere die gesellschaftliche Verantwortung im Blick haben. Wer ehrbar und nicht nur legal, sondern auch legitim handelt, hat durch Transparenz, also einem Lobbyismus wie er ursprünglich gemeint ist, nichts zu befürchten.

Dr. Mario Buchinger ist (Ökonomie-)Physiker, Musiker und Autor. Der Lean- und Kaizen-Spezialist war zehn Jahre als Angestellter und Führungskraft bei Daimler und Bosch tätig, bevor er 2014 das Unternehmen Buchinger|Kuduz gründete, das auf Strategie-, Prozess- und Klima-Transformation spezialisiert ist. Zu den Kunden zählen neben Industrieunternehmen u.a. auch Banken und öffentliche Behörden.

Website: www.buchingerkuduz.com