Umweltprüfung für Gesetze

Umweltprüfung für Gesetze

Last Updated on 2019-08-19

ÖVP, SPÖ, Neos, Liste Jetzt und die Grünen wollen Gesetze verpflichtend auf ihre Klimaverträglichkeit bewerten lassen.

Kurz vor der Nationalratswahl am 29. September stellen die Parteien ein Thema weit oben auf ihre Agenda, das vor einigen Jahren noch weniger Aufmerksamkeit erhalten hat: den Klimaschutz. Die Umweltorganisation WWF nutzte das aus, um Mehrheiten für eine neue Maßnahme zu finden. Sie schickte an sämtliche Parteien einen Fragebogen aus. Und tatsächlich: ÖVP, SPÖ, Neos, die Liste Jetzt und die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Klimaverträglichkeit bewertet werden sollen – samt einer externen, unabhängigen Kontrolle durch die Wissenschaft.

Quelle / ganzer Bericht: diePresse.com vom 17. August 2019