Die Zukunft von FMA, APAB, OePR und OeNB: „Man kann nicht alles beaufsichtigen“

Die Zukunft von FMA, APAB, OePR und OeNB: „Man kann nicht alles beaufsichtigen“

Mag. Manfred Kainz, Börsenkurier Nr. 48 vom 29.11.2018

Klare Aufgabentrennung gewünscht: Was die Chefs der betroffenen Institutionen vom Aufsichtsreform-Plan der Bundesregierung halten.

Es war ein glücklicher Zufall, dass die Regierung ihre Vorstellungen zur Reform der Finanzmarktaufsicht just in den Tagen publik machte, als das Symposium „Aufsicht in Österreich – Stand und Entwicklung“ angesetzt war. Bei dieser Einladung der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) und des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer (iwp) waren die Chefs der drei großen Aufsichtsorgane auf dem Podium und konnten somit ad hoc auf die neuen Pläne Bezug nehmen. Dass die gesamte Bankenaufsicht von der Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und das Rechnungslegungs-Enforcement von der FMA zur Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) wandern soll, hält FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller für ein gutes Signal: „Der Finanzmarkt braucht eine klare und strenge Regulierung“, denn sonst – das zeigte sich nach 2008 -, hätten die Steuerzahler hohe Kosten zu tragen und die Stabilität komme ins Wanken. Er plädiert für Lückenlosigkeit: Es dürfe am Finanz- und Kapitalmarkt kein Produkt und keinen Anbieter geben, das/der nicht reguliert ist. Angesichts mancher Kritik an der Reform (etwa von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny) kalmiert Kumpfmüller: „Wir fühlen uns nicht als Gewinner, mit der Reform wäre vielmehr der Finanzmarkt der Gewinner.“ Die Unabhängigkeit der OeNB sei „nicht in Gefahr“.

Mehr Sachlichkeit
Auch der zweite „Oberaufseher“, Martin Santer, Vorstand der APAB, reagierte gleich auf Bedenken vor zu viel Aufsicht: „Nein, wir sind nicht überreguliert.“ Und ja, „die APAB wird mit neuen Kompetenzen für die Rechnungslegungskontrolle gestärkt“. In Reaktion auf einen weiteren Kritikpunkt, der im Zusammenhang mit Regulierung und Aufsicht immer wieder auftaucht, wünscht sich Santer „mehr sachliche Diskussion“ zum Reizthema „Gold Plating“: Nicht alles was die Politik mache, sei Gold Plating. Und wenn zwei Behörden (z.B. FMA und APAB) sich absprechen und mit einer Sprache sprechen, könne das doch nicht gleich Gold Plating sein.

Milde für Kleinere
Sehr pragmatisch sieht Aufseher Nummer drei, Rudolf Jettmar, die Zukunft der Aufsicht(en). Der Chef der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR, besser bekannt als „Bilanzpolizei“) wünscht sich, dass sich die Aufsichtsorganisationen nicht überlappen. Daher solle die Reform darauf achten, dass es keine Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten gibt. Aber man müsse auch den Mut haben, zu sagen: „Man kann nicht alles regulieren und beaufsichtigen.“ Sonst müsste man auch neben jedes Auto einen Polizisten stellen. Außerdem bricht Jettmar eine Lanze für kleine und mittlere AGs: Man müsse schauen, dass deren (Kosten-)Belastung aus den vielen Regularien und aus der Komplexität der Rechnungslegungsvorschriften nicht zu groß werde.