16 Aug Handbuch Überwachung: Österreichs Überwachungsgesetze am Prüfstand
Last Updated on 2020-08-16
epicenter.works will mit Vorlage für Überwachungsgesamtrechnung Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze zu evaluieren
Wien (OTS) – Am Donnerstag präsentierte die Grundrechts-NGO epicenter.works das Ergebnis ihrer wissenschaftlichen Vorarbeit für eine Überwachungsgesamtrechnung in Österreich. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann. Herausgeberin Angelika Adensamer, Juristin bei Vicesse und ehemalige Mitarbeiterin von epicenter.works, sieht darin einen wichtigen Beitrag, um Journalist*innen, Politiker*innen und anderen Interessierten den Umgang mit Polizei- und Überwachungsbefugnissen zu erleichtern. „Wir sind alle von Überwachung betroffen – das Handbuch Überwachung ist eine Hilfestellung für alle Interessierten, sich über die Hintergründe zu informieren“, so Adensamer.
Auf über 200 Seiten werden nicht nur einzelne Maßnahmen unter die Lupe genommen, sondern deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung beleuchtet. Auch der sicherheitspolizeiliche und strafprozessrechtliche Bereich wird in diesem Rahmen dargestellt.
Unterstützung für die Praxis
Mia Wittmann-Tiwald ergänzte die Präsentation mit Erfahrungen aus der Gerichtspraxis. Die Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und Präsidentin des Handelsgerichts Wien, sieht im technologischen Fortschritt und den Möglichkeiten, die daraus für die Überwachung erwachsen, einen schwierigen Spagat zwischen Recht und Technik. “Digitalisierung bringt nur dann echten Fortschritt, wenn gleichzeitig die Grundrechte ernsthaft gelebt werden“, so Wittmann-Tiwald. Das Handbuch würde auch Juristinnen und Juristen bei der Ausübung ihres Berufes unterstützen.
Regierung am Zug
epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger erklärte außerdem, warum sich die Idee einer Überwachungsgesamtrechnung ganz natürlich aus der Arbeit von epicenter.works ergeben hat. Seit zehn Jahren setzt sich der Verein gegen Überwachung ein und hat mit dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung die bisher größte Bürgerinitiative in Österreich auf die Beine gestellt. Die Wichtigkeit so einer Gesetzesevaluation ist auch der Regierung klar, wobei die Absicht, eine solche Gesamtrechnung zu erstellen, bisher nicht in Angriff genommen wurde. “Mit der heutigen Publikation kommen wir unserer langjährigen Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung einen weiteren Schritt näher. Jetzt ist die Regierung am Zug!”, so Lohninger abschließend.
Alle weiteren Infos zum Handbuch Überwachung finden Sie auf handbuch-ueberwachung.at und auf der Website von epicenter.works
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