IHS-Chef: “Kosten der Krisenbewältigung kann man aus öffentlichen Mitteln decken”

IHS-Chef: “Kosten der Krisenbewältigung kann man aus öffentlichen Mitteln decken”

Last Updated on 2020-04-27
Wiener Zeitung, 25.04.2020

Der Ökonom und Direktor des Instituts für Höhere Studien, Martin Kocher, über die Bewältigung der anrollenden Wirtschaftskrise, die Rettungspakete der Bundesregierung und die Rolle von Experten in der Krise.

Wien. Der Ökonom Martin Kocher ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien, er lehrt zudem an den Universitäten Göteborg und an der Queensland University of Technology im australischen Brisbane. Seit 2016 ist er Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien. Traditionsgemäß erstellt das IHS gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo die einflussreichste Wirtschaftsprognose für Österreich.

“Wiener Zeitung”: Die heimische Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen: Sind die bisherigen Maßnahmen der Regierung ausreichend?

Martin Kocher: Es wurde eine Menge von Gegenmaßnahmen beschlossen. Ein 38-Milliarden-Euro-Paket. Kurzarbeit. Steuerstundungen. Da konnte man vieles abfedern. Die große Gefahr aus wirtschaftlicher Sicht ist, dass auf die erste Welle nun eine lange Phase der Unsicherheit folgt, und dann vielleicht irgendwann eine zweite, dritte Infektionswelle wiederkommt.

Ein paar Wochen und Monate Unsicherheit kann der Sozialstaat schon abfedern – aber wenn das über ein, zwei Jahre gehen würde, ohne dass es wirkungsvolle Medikamente oder eine Impfung gibt, dann hätten wir ein wirklich sehr großes Problem. Und dann würden auch exorbitante Kosten entstehen.

Aber wenn wir davon ausgehen, dass im Sommer und Herbst wieder halbwegs Normalität herrscht, kann man die Kosten einigermaßen aus der öffentlichen Hand decken. Dann ist die Frage nur, wie lange man dann braucht, um die entstandenen Schulden wieder abzubauen.

Vizekanzler Werner Kogler hat angedacht, dass man für Vermögende und Wohlhabende – allenfalls zeitlich befristete – Vermögenssteuern einführt. Wäre das sinnvoll?

Wenn die jetzige Situation in einer längeren Rezession endet, werden wir viele Optionen prüfen müssen. Es gibt aber einen Faktor, der derzeit vorteilhaft ist: Die Zinssätze auf Staatsschulden sind sehr niedrig. Das heißt, es ist einigermaßen verkraftbar, höhere Schulden zu haben, auch über längere Zeiträume hinweg.

Eine zweite Diskussion dreht sich um die Frage, ob man diese Krise dazu nutzen sollte, eine modernere, nachhaltigere Wirtschaftsstruktur zu errichten. Was halten Sie von einer derartigen Diskussion?

So lauten die Argumente einer Denkschule. Die Argumente der zweiten Denkschule: Bei einer sehr, sehr raschen Rettung der Wirtschaft ist für tiefgreifende Reformen wenig Zeit. Die kann man, erst danach angehen. Klimaschutz-Investitionen müssen gut vorbereitet sein, lautet das Argument. Ich finde, man sollte sich die Mühe machen, die Gedanken beider Denkschulen nachzuvollziehen. Es ist klar, dass man jetzt schnelle Wirtschaftshilfen braucht. Aber wenn die Krise länger anhält und mehr kostet, muss man sich Gedanken machen, wie wir unsere Wirtschaft strukturell verändern können. Weil dann kann man nicht einfach darauf hoffen, dass die Wirtschaft in ein, zwei Jahren einfach genauso ist wie vorher.

Eine Kritik, die man Wirtschaft und Politik nicht ersparen kann: Dass eines Tages eine Pandemie die Welt heimsuchen wird, das war nicht eine Frage des ob, sondern des wann. Warum war man so wenig vorbereitet?

Ein Aspekt ist wohl, dass es sehr viele Risiken gibt, auf die man vorbereitet sein müsste. Aber es stimmt schon: Unser gesamtes System – Politik wie Wirtschaft – sind sehr stark jetzt-bezogen und zu wenig zukunftsorientiert und zu wenig vorsichtig. Es gibt ein Dilemma für Akteure, die vorausschauend agieren wollen: Welcher Staat macht den – teuren – ersten Schritt, den dann alle – viel billiger – kopieren können? Dieses soziale Dilemma verhindert leider oft umsichtiges Handeln. Beim Klimawandel ist das übrigens genauso.

Welche Staaten werden besser und welche schlechter durch diese Krise kommen?

Das ist eine sehr spannende Frage, die man letztlich erst im Rückblick beantworten wird können. Erfahrungsgemäß ist es meist so, dass die Europäer sehr gut im unmittelbaren Krisenmanagement sind, weil sie sehr gute öffentliche Systeme haben. Wenn die akuten Probleme gelöst sind, sind die Europäer aber recht langsam, wieder eine dynamische wirtschaftliche Aktivität zuzulassen. In diesem Punkt sind uns die Amerikaner überlegen. Gleichzeitig zeigt sich jetzt, dass die USA in der Entstaatlichung von öffentlichen Aufgaben zu weit gegangen sind. Die Defizite im US-Gesundheitssystem wurden zuletzt schonungslos offengelegt.

Zurück nach Österreich: Was sollte die Bundesregierung jetzt tun, um die Wirtschaft wieder flott zu kriegen?

Meiner Meinung nach kommt es jetzt auf gutes Timing an: Denn erfahrungsgemäß gehen Konjunkturpakete ins Leere, wenn es noch sehr viel Unsicherheit gibt. Wann springt der Konsum wieder an? Wann sind Unternehmen wieder bereit zu investieren? Zu diesem Zeitpunkt wird der Staat erneut gefordert sein. Deswegen ist es, glaube ich, ganz gut, nicht das gesamte Pulver jetzt schon zu verschießen.

Die letzte Frage geht nicht nur an den Ökonomen, sondern auch an Sie als Direktor des Instituts für Höhere Studien: Haben Sie den Eindruck, dass politische Entscheidungsträger heute eher gewillt sind, Expertenmeinungen zu folgen, als vor der Covid-Krise?

Das ist zweifellos der Fall. Das liegt aber nicht zuletzt daran, dass man für die jetzige Situation einfach keine Blaupause in der Schublade hatte. Je mehr Expertise man in so einer Situation zur Verfügung hat, desto besser. Die Arbeitsteilung zwischen Experten und Entscheidungsträgern funktioniert derzeit sehr gut. Experten bewerten Daten, Forschungsergebnisse, erstellen Modelle, machen Vorschläge und nennen Handlungsoptionen. Aber die Entscheidungen müssen in den Händen gewählter Volksvertreter liegen. Die Politik muss diese Entscheidungen vertreten und verantworten. Aber: Ein offener Umgang mit Daten, eine transparente Entscheidungslogik und eine nachvollziehbare Güterabwägung ist in einer kritischen Situation wie der heutigen sicher das Beste.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2058467-Die-Kosten-der-Krisenbewaeltigung-kann-man-einigermassen-aus-oeffentlichen-Mitteln-decken.html