21 May Interview: „Brauchen einen Marshall-Plan für Ukraine”
Last Updated on 2022-05-21
wienerzeitung.at / Martyna Czarnowska, 12.05.2022
EU-Kommissarin Jutta Urpilainen über Nato-Aspirationen, drohende Hungersnot und geopolitischen Wettbewerb in Afrika.
In der EU-Kommission kümmert sich Jutta Urpilainen um internationale Partnerschaften. Im Interview warnt sie davor, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine globale Krisen zu vergessen: “Wir dürfen der Welt nicht den Rücken zukehren.”
“Wiener Zeitung”: Finnland möchte der Nato beitreten, und Russland hat schon mit Gegenmaßnahmen gedroht. Muss sich Europa Sorgen machen?
Jutta Urpilainen: Nein. Die Entwicklung in Finnland ist bemerkenswert: Lange Zeit lag dort die Zustimmung zu einer Nato-Mitgliedschaft bei zehn, zwanzig Prozent. Nach dem 24. Februar, dem Tag der russischen Invasion in der Ukraine, hat sich das komplett geändert. Die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt sprang auf 50 Prozent und liegt mittlerweile etwa bei 75 Prozent. Es hat sich auch noch etwas anderes geändert. Es gab Vertrauen, dass wir mit Russland, unserem Nachbarn, zusammenarbeiten können und müssen. Das ist gebrochen. Die Menschen haben nun das starke Bedürfnis, der Nato anzugehören, um ihre Sicherheit zu wahren. Als EU-Kommissarin sehe ich eine Nato-Mitgliedschaft auch als eine europäische Lösung an: 21 EU-Länder sind Teil der Allianz. Aus finnischer Sicht haben wir uns immer mehr in den Westen integriert, zunächst über die EU, nun über die Nato.
Die Ukraine möchte sich seit Jahren in den Westen integrieren, manche EU-Staaten waren da zögerlich. War das nicht ein Fehler?
Finnland und die Ukraine lassen sich nicht miteinander vergleichen. Finnland ist EU-Mitglied; die Ukraine ist Teil der europäischen Familie, aber nicht der Europäischen Union – noch nicht. Außerdem hat wohl niemand ernsthaft gedacht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angreift. Es war ein Schock zu begreifen, dass er tatsächlich einen Krieg begonnen hat. Es wird wohl einmal eine Bewertung nötig sein, ob wir Fehler gemacht haben – aber das ist nicht der richtige Moment dafür. Jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir verstärkt politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben und weiter die Ukraine unterstützen.
Dabei wird es auch um Wiederaufbau gehen . . .
Wir benötigen einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau, für den wir unsere Verbündeten, die USA, Großbritannien, Kanada, Japan, aber auch den Privatsektor und Finanzinstitutionen gewinnen sollten. Die Bedürfnisse sind so riesig, dass wir einen globalen Ansatz brauchen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass, selbst wenn der Krieg in Europa stattfindet, die Krise weltweit ist. Wir dürfen der Welt nicht den Rücken zukehren.
Es gibt Warnungen vor einer immensen Hungersnot, da Russlands Angriff auch die Ernährungssicherheit bedroht. Was passiert, wenn etwa in Afrika Revolten ausbrechen, wenn Menschen fliehen? Wie bereitet sich die EU darauf vor?
Dieses Risiko müssen wir sehr ernst nehmen. Im Fall einer Hungerkrise wäre wohl mit politischen Konsequenzen ähnlich wie beim Arabischen Frühling zu rechnen. Wir versuchen, einer Hungerkrise entgegenzuwirken. Nehmen wir die Sahelzone und das Horn von Afrika, beide in meinem Zuständigkeitsbereich. Sie importieren Weizen aus Russland. Preise für Lebensmittel und Energie steigen auch dort. Wir haben nun humanitäre Hilfe im Umfang von einer Milliarde Euro zugesagt. Aber da in Afrika 80 Prozent der Lebensmittel importiert werden, möchten wir auch die Lebensmittelproduktion fördern.
Ähnlich der Impfstoffproduktion? Dieses Vorhaben kam während der Corona-Pandemie auf.
In Afrika werden 99 Prozent der Impfstoffe und 94 Prozent der Medikamente importiert. Daher wollten wir die Produktion dort ankurbeln. Heuer startet die Vakzin-Herstellung wohl in Ruanda, Senegal und Südafrika, zunächst mit Impfstoff gegen Covid-19, später hoffentlich auch anderes.
Das Projekt ist Teil der “Global Gateway”-Initiative, mit der die EU internationale Partner mit Investitionen etwa in Infrastruktur und Digitalisierung unterstützen will. Wie sollen afrikanische Länder davon profitieren?
Von den 300 Milliarden Euro Investitionen, die bis 2027 dafür vorgesehen sind, sollen 150 Milliarden Euro nach Afrika fließen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig etwa die Umstellung auf grüne Energie ist. Wir wollen den Aufbau von Energienetzen und generell Infrastruktur fördern, aber auch Bildung und Gesundheit. Dabei werden technische sowie soziale Standards angelegt.
Investoren aus Russland und China, die bereits präsent sind, sind solche Standards meist egal. Warum soll die EU da attraktiver sein?
Es gibt tatsächlich einen geopolitischen Wettbewerb in Afrika. Aber wir sind ebenfalls dort präsent: als größter Investor, Handelspartner und Geldgeber für Entwicklungshilfe. Wir sind sehr wohl attraktiv, vor allem für die junge Bevölkerung – und 60 Prozent der Menschen sind jünger als 25 Jahre. Sie bewundern das europäische Gesellschaftsmodell. Sie wollen in einer Demokratie leben, Menschen- und Bürgerrechte haben, den Rechtsstaat respektiert sehen. Daher ist das Interesse groß an europäischen Investitionen und europäischem Engagement. Wir haben etwas anzubieten – nicht auf einer Basis von Spender und Empfänger, sondern der einer Partnerschaft.
Zur Person: Jutta Urpilainen ist seit 2019 als EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften zuständig. Zuvor war sie unter anderem Finanzministerin Finnlands und Vorsitzende der dortigen Sozialdemokraten.
Quelle: EU-Kommission – “Brauchen einen Marshall-Plan für Ukraine” – Wiener Zeitung Online