26 May Kritik am Weisungsrecht: TI AC fordert eine unabhängige Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft (WKStA)
Last Updated on 2019-05-27
Presseaussendung TI-AC vom 22.05.2019
Transparency International Austrian Chapter (TI-AC) fordert seit langem eine unabhängige Staatsanwaltschaft für Österreich.
Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist. Strafverfolgungsbehörden haben alle Verdachtsfälle, auch politisch heikle, objektiv zu verfolgen. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zu.
Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC, erinnert: „Zentrale Forderungen von TI-AC lauten:
Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist vom Bundesminister für Justiz zu entkoppeln, um den Anschein politischer Entscheidungen zu vermeiden.
Zur Absicherung der Unabhängigkeit der Anklagebehörden sind die Ernennungsvorschläge der Besetzungskommissionen für Staatsanwälte den Bestimmungen über die unabhängigen Personalsenate der Richter anzugleichen und damit die Ernennungsvorgänge zu demokratisieren.“
Verfahren von hohem öffentlichen und politischen Interesse zeigen, dass mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften beide Seiten – Politik und Strafjustiz – schützen würde. „Die fachliche Dienstaufsicht gehört in jedem Fall vom politischen Einfluss losgelöst“, fordert Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats von TI-AC.
Das gegenwärtige System der Verquickung von Politik und Justiz auf Fachebene führt immer wieder zu Diskussionen und Zweifeln, die für das Ansehen der Justiz und damit auch den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich schädlich sind. „Eine unabhängige WKStA würde den Wirtschaftsstandort und das internationale Ansehen Österreichs fördern“, betont Eva Geiblinger.
TI-AC-Forderungskatalog https://www.ti-austria.at/wp-content/uploads/2016/01/Forderungspapier-2017.pdf.
Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Dr. Alexander Picker
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office@ti-austria.at