28 May Sonderbeitrag: „Wunderwuzzi“ Politiker?
Last Updated on 2020-05-28
Brigitta Schwarzer
Um ein politisches Amt erfolgreich ausfüllen zu können, braucht man zahlreiche Kompetenzen. Wirtschaftsverständnis wäre ebenso wichtig wie die Vorbildwirkung – auf welche die Politiker leider oft vergessen.
Im Kultur-Staatssekretariat wurde soeben die erfahrene Politikerin Ulrike Lunacek von Andrea Mayer, einer – freilich sehr kunstaffinen – Beamtin abgelöst. In der seit Jänner 2020 amtierenden türkis-grünen Bundesregierung haben der Kanzler und einige Minister mehrjährige Erfahrung auf dem politischen Parkett. Andere Ressorts werden von sogenannten „Quereinsteigern“ geführt, die aus völlig anderen Berufen in die Politik gewechselt sind. So mancher Bürger stellt sich da wohl die Frage, was ein Politiker bzw. eine Politikerin eigentlich können muss. Gibt es so etwas wie ein Anforderungsprofil für die Übernahme eines politischen Amtes?
Der große deutsche Soziologe Max Weber zählte vor rund hundert Jahren drei Eigenschaften auf, die für einen Politiker unerlässlich seien: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Das stimmt im Kern wohl noch heute. Die Welt ist aber mittlerweile viel komplexer und schnelllebiger geworden, klassische und digitale Medien beeinflussen das politische „Handwerk“ ebenso wie die Auswirkungen der Globalisierung. Man kann also mit Recht sagen, dass Politiker heute viel professioneller agieren müssen als zu Zeiten von Max Weber.
Das Schweizer World Economic Forum definiert – basierend auf der Befragung von führenden Managern – die Top 10 Skills 2020. Ganz oben steht das Lösen komplexer Probleme, gefolgt von kritischem Denken und Kreativität. Menschenführung, emotionale Intelligenz, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und geistige Flexibilität sind ebenfalls unverzichtbar. Und diese Fähigkeiten sollte auch ein Politiker haben.
Viele Rollen sind auszufüllen
Die Bürger erwarten vom Politiker, dass er viele Rollen gleichermaßen spielen kann: Experte, Ansprechpartner für das Volk, Wahlkämpfer usw. Er soll Generalist und zugleich Spezialist sein, sowohl strategisch als auch vernetzt denken, bürgernah und nicht abgehoben sein, rhetorisch punkten und vor allem Menschen führen können. Zeitmanagement ist für das Politikerleben ebenso wichtig wie die richtige Streitkultur. Natürlich darf, ja soll sich ein Politiker beraten lassen, aber die spin-doctors sollten eher im Hintergrund und die Kommunikation eines Ministers oder anderen Amtsinhabers authentisch bleiben. Wer telegen und sattelfest in Interviews, Talk-Shows sowie in den social media ist, hat schon halb gewonnen, weil die „Verpackung“ heute oft wichtiger ist als der politische Inhalt.
Wenn in der Wirtschaft Posten zu besetzen sind, werden bereits ab der mittleren Managementebene Headhunter eingesetzt und Anforderungsprofile erstellt. In der Politik sind die Auswahlverfahren sehr oft alles andere als transparent, Entscheidungen trifft oft der Parteichef nach Gutdünken, Kompetenzen zählen weniger als Parteiloyalität. Wie es besser geht, zeigen Reißverschluss-Systeme, durch die Frauen mehr Chancen auf Mandate bekommen, und Vorzugsstimmenwahlkämpfe, bei denen die Bürger „ihre“ Kandidaten pushen können. Bei den Grünen hat zwar erfreulicherweise die Parteibasis sehr viel mitzureden, dafür kann dort das Geschlecht für die Besetzung eines Amtes wichtiger sein als die fachliche Qualifikation…
Natürlich muss ein Politiker kein „Wunderwuzzi“ sein und er kann auch nicht alles wissen. Lernfähigkeit und Lernwilligkeit sind aber Grundvoraussetzungen, um in der Politik zu reüssieren. Wer ein politisches Amt – egal auf welcher Ebene – übernimmt, sollte sich seiner Vorbildwirkung bewusst sein. Wasser predigen und Wein trinken war nie in Ordnung, in Zeiten, wo jeder Fehltritt via Handyvideo in Sekundenschnelle viral geht ist es aber unverzeihlich.
Risikomanagement zentrale Aufgabe
Wünschenswert wäre es, wenn jeder Politiker wenigstens einmal in einem Wirtschaftsunternehmen gearbeitet hätte. Dann wüsste er, wie die Abläufe in Unternehmen sind und vor allem wie Entscheidungen zustande kommen. Unternehmerisches Denken ist für Politiker – egal in welchem Ressort oder Bereich – ebenfalls ganz wichtig. Würde ich eine bestimmte Entscheidung genauso treffen oder ein Gesetz genauso formulieren, ginge es um mein eigenes Geld? Wenn sich Politiker diese Gewissensfrage immer und überall vorab stellen würden, würden die Bürger enorm profitieren.
Politiker haften nicht persönlich für falsche Entscheidungen, auch wenn diese enorm hohe Folgekosten nach sich ziehen können. Dennoch sollten sie sich an Managern orientieren und das Risikomanagement als ganz zentrale Aufgabe wahrnehmen. Wird ein Risiko erkannt, müssen alle notwendigen Informationen eingeholt werden. Dann kann man „nach bestem Wissen und Gewissen“ entscheiden und entsprechend argumentieren, sollte sich die Entscheidung später doch als falsch herausstellen. Natürlich müssen die Fakten laufend überprüft werden. Fehler einzugestehen fällt Politikern oft besonders schwer, sie fürchten, dass der politische Gegner daraus sofort Kapital schlagen könnte. Dennoch ist es notwendig, Dinge zu reparieren und Entscheidungen zu revidieren, wenn etwas schiefgelaufen ist. Das politische Kalkül darf hier keine Rolle spielen, Sachlichkeit muss oberstes Prinzip sein. Leider dominiert in der Praxis dennoch oft die Parteipolitik.
Corona: Hilfe kommt zu langsam an
Die Corona-Pandemie zwang Politiker, rasch und unter Stress gravierende Entscheidungen zu treffen. Darum hat sie wohl niemand beneidet. Die Gesundheitskrise scheint mittlerweile recht gut gemeistert, die Wirtschaftskrise ist hingegen noch nicht im Griff und wird uns noch sehr lange beschäftigen. Zu befürchten ist, dass viele, die derzeit in Kurzarbeit sind, ihren Job letztlich doch verlieren und es in den kommenden Monaten zu einer Insolvenzwelle kommen wird. Viele Kleinunternehmen haben bereits jetzt das Handtuch geworfen.
Gebraucht wird nun eine Vision und zwar für die Firmen und ihre Mitarbeiter, aber auch für die Arbeitslosen. Und es würde einer Reihe von Politikern gut anstehen, sich intensiv mit dem Thema Wirtschaft zu beschäftigen. Die staatlichen Unterstützungsleistungen für die Betriebe wurden zwar vollmundig und in Milliardenhöhe versprochen, sie kommen aber viel zu langsam bei den Betroffenen an. Deutschland und die Schweiz sind hier deutlich besser. Die Regierung, aber auch die Beamten, die die diversen Fonds administrieren, haben zu wenig Verständnis dafür, dass in einer so elementaren Krise Hilfsgelder (z. B. das Kurzarbeitsgeld oder die Mittel aus dem Härtefallfonds 2) sehr rasch und unbürokratisch fließen müssen. Es darf einfach nicht sein, dass bereits das Ausfüllen der Antragsformulare für die Kurzarbeit eine Wissenschaft ist, die Unternehmer nicht ohne externe Berater bewältigen können!