17 Dec Wie doch noch Vieles gelang
Last Updated on 2020-12-18
Dr. Wilfried Stadler / Beitrag zur 75-Jahres-Jubiläumsausgabe der Wochenzeitung „DIE FURCHE“ am 1. Dezember 2020
Wie könnte Europa in 75 Jahren ausschauen, wenn wir die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen stellen? Rückblick aus einer ökono-logischen Zukunft!
Auf Prognosen ist in Krisenzeiten kein Verlass. Immer größere Schwankungsbreiten machen auf Vergangenheitswerten aufbauende Vorhersagen so unsicher, dass sie von bloßer Wahrsagerei oft kaum mehr unterscheidbar sind. Gewiss scheint nur, dass nichts so bleibt, wie es nie war.
Bis in die Neunzigerjahre ließen sich aus volkswirtschaftlichen Messgrößen noch mit einiger Plausibilität die Grundlagen bis heute gebräuchlicher Konjunkturtheorien ableiten. Die in multilaterale Übereinkünfte eingebettete Nachkriegsordnung demokratischer, offener Marktwirtschaften brachte den zusammenwachsenden Staaten Europas die erhoffte Friedensdividende in Form von stetig zunehmendem Wohlstand und sozialem Ausgleich. Diese Erfolgsgeschichte schien sich auch mit der nach dem Zerfall des „Ostblocks“ einsetzenden Globalisierung fortzusetzen. Doch dieses nächste Kapitel führte statt zu dem von Francis Fukuyama postulierten „Ende der Geschichte“ in eine neue Welt-Unordnung.
Vor diesem Hintergrund sei der Versuch gewagt, 75 Jahre nach Gründung der FURCHE den Zirkel in Richtung Zukunft zu schlagen und einen Blick auf das gleichweit entfernte Jahr 2095 zu werfen.
Europa – von 2095 aus betrachtet
Von hier aus könnte sich alles so darstellen: Europa ist immer noch eine föderalistisch verfasste, ständig um Kompromisse ringende Staatengemeinschaft, jedoch deutlich entscheidungsstärker als in ihren Anfängen. Noch zu Beginn der Dreißigerjahre unseres Jahrhunderts war die EU vor einer Zerreißprobe gestanden. Die Kluft zwischen zentralen
europapolitischen Anliegen und der dezentralen Verantwortung der Mitgliedsstaaten für das Wohl ihrer Bürger ging immer weiter auf. Die Spielregeln des Vertrages von Maastricht galten nach dem durch Corona verursachten Schulden-Schub als längst überholt. Zugleich verloren die immer höheren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank an Wirksamkeit. Schließlich geriet der Euro in eine Vertrauenskrise.
Mitten in dieser Zerreißprobe führte ein europaweites Volksbegehren zu einem – übrigens in Wien abgehaltenen – Verfassungskonvent. In diesem „Vertrag von Wien“ einigte man sich auf mehrheitliche Abstimmungsverfahren, die die Union in entscheidenden Zukunftsfragen endlich handlungsfähig machten.
Außenpolitisch führte dies zu gemeinschaftlichen Strategien gegenüber dem afrikanischen, arabischen und nahöstlichen Raum ebenso wie zu einer eigenständigen Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland. Mehr als ein Drittel aller bis dahin für militärische Zwecke eingesetzten Mittel wurde in friedens- und entwicklungspolitische Projekte investiert. Damit gelang es, die Fluchtgründe in zahlreichen Herkunftsländern wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zumindest abzuschwächen.
Mit der Türkei – konkret mit den säkularistisch orientierten Nachfolgern Erdogans – schloss man einen wirtschafts- und forschungspolitischen Kooperationsvertrag, der sich für beide Seiten als wesentlich tragfähiger erwies als die in den späten Zwanzigerjahren endgültig abgebrochenen Beitrittsverhandlungen.
Die 2020 im Zuge des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets der EU erstmalig aufgenommenen Gemeinschaftsschulden wurden zu einer dauerhaften Einrichtung, nachdem man – nicht zuletzt auf Drängen einer Gruppe kleinerer Mitgliedsstaaten – Einigkeit darüber erzielt hatte, dass ihre Rückzahlung zur Gänze aus neu geschaffenen, gesamteuropäischen Steuerquellen erfolgen sollte.
Die gegen hartnäckigen Widerstand vor allem der USA erst zu Anfang der Dreißigerjahre durchgesetzte Digitalsteuer erweist sich dabei als ebenso ergiebig wie die von den Lobbyisten der „Finanzindustrie“ jahrelang blockierte Finanztransaktionssteuer. Deren Einführung war maßgeblich der massiven Unterstützung durch NGO´s zu verdanken, die mit ihren medial viel beachteten Initiativen auch für frischen Wind an den Universitäten sorgten.
Die mit der Einhebung der Finanztransaktionssteuer einhergehende Transparenz globaler Geldtransaktionen machte schließlich auch ein konsequentes, international akkordiertes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung möglich – Missstände, die allein 2020 in Europa zu einem Einnahmenentfall von 170 Milliarden Euro geführt hatten. Dies ermöglichte in der Folge eine Absenkung der Steuern auf Arbeit und eine damit einhergehende Erhöhung der Kaufkraft des Mittelstands.
Gleichschritt von Innovation und Ökologie
Entscheidendes gelang im Umweltbereich. Der seit dem Pariser Abkommen und dem Weckruf der „Fridays for Future“-Bewegung forcierte Kampf und Klimaneutralität brachte den endgültigen Nachweis, dass Innovation und Ökologie keine Gegensätze sein müssen. Großvolumige Investitionen in grünen Wasserstoff und alternative Energiegewinnung lohnten sich ebenso wie der schrittweise Umstieg auf klimaneutrale Mobilität. Die deutsche Autoindustrie, von der auch zahlreiche österreichische Zuliefererunternehmen abhängen, schaffte die Öko-Wende und konnte den Großteil der Arbeitsplätze halten.
Die CO2-Besteuerung von Importgütern erbrachte über etwa zwei Jahrzehnte hinweg durchaus üppige Einnahmen, die zweckgebunden für Umweltprojekte und den Ausbau transeuropäischer Bahninfrastruktur investiert wurden. Mit dem Erreichen der Klimaneutralität – fünf Jahre nach dem mit 2050 festgesetzten Zieljahr – ging das daraus fließende Steueraufkommen ebenso zurück wie die Erlöse aus dem Handel mit Emissionsrechten. Die Einrechnung von Kosten der Umweltschädigung hatte demnach das damit verfolgte Ziel weitgehend CO2-neutraler Produktion und der Verkürzung von Transportwegen erfüllt.
Die 2020 eingeleitete Transformation des europäischen Wirtschaftssystems umfasste auch einen grundlegenden Umbau des Finanzsystems. Um innovative Unternehmen auch mit Risikokapital von privaten Anlegern voranzubringen, setzte man auf das lang gehegte Projekt einer „Kapitalmarktunion“. Zugleich begrenzte man – gegen anfänglich massiven Widerstand der globalen Großbanken und Vermögensverwalter – die Spielwiesen des „Casinokapitalismus“ (© John Maynard Keynes) durch grundlegende Reformen der Bankenregulierung wie der Bilanzierungsregeln.
Die Stärkung jener Teile der Finanzwirtschaft, die realen Nutzen stiften, indem sie Innovationen ermöglichen, führte erfreulicherweise auch zu einer Belebung des Arbeitsmarktes und trug maßgeblich dazu bei, dass 2095 wieder annähernde
Vollbeschäftigung herrscht – allerdings bei einer auf 32 Stunden verkürzten Wochenarbeitszeit.
All diese Reformen folgten dem Wirtschaftsmodell eines AutorInnen- Kollektivs, das unmittelbar nach der Corona-Krise ein zum europaweiten Bestseller gewordenes Buch verfasste. Es trägt den Titel „ÖKONO-LOGISCH! – Mit sozialer Marktwirtschaft aus der Krise“.
Wilfried Stadler ist Ökonom, Publizist und Mit-Herausgeber der „FURCHE“
Die Veröffentlichung dieses Beitrags im INARA Newsletter und auf der INARA Website wurde von Dr. Wilfried Stadler autorisiert.